Erlasse und Gesetze
Erlasse und Gesetze
Die Rechtsakte hinter dem Navigator — was jeder regelt, ob er noch gilt und welche Vorgänge auf ihm beruhen. Die Primärtexte sind russisch.
Stand 21. Oktober 2026
Erlass Nr. 79Besondere wirtschaftliche Maßnahmen — der erste Devisenerlass · 28. Februar 2022Erlass Nr. 81Genehmigungen für Geschäfte mit Personen aus unfreundlichen Staaten · 1. März 2022Erlass Nr. 95Konten Typ „C“ und die Monatsgrenze von 10 Mio. RUB · 5. März 2022Erlass Nr. 126Genehmigungen für Einzahlungen in das Kapital ausländischer Gesellschaften · 18. März 2022Erlass Nr. 138Separierung von Wertpapieren aus unfreundlicher Hand · 3. März 2023Erlass Nr. 254Dividenden und Gewinnausschüttungen an unfreundliche Gesellschafter · 4. Mai 2022Erlass Nr. 430Repatriierung und Gutschriften auf Auslandskonten · 5. Juli 2022Erlass Nr. 436Konten Typ „In“ für neue ausländische Investitionen · 1. Juli 2025Erlass Nr. 520Strategische Unternehmen und Banken — Geschäfte nur mit Genehmigung des Präsidenten · 5. August 2022Erlass Nr. 529Außenhandelszahlungen, Darlehensrückzahlungen und Aufrechnung · 8. August 2022Erlass Nr. 585Aussetzung der Doppelbesteuerungsabkommen mit 38 Staaten · 8. August 2023Erlass Nr. 618Genehmigungen für Geschäfte mit Anteilen an russischen GmbH · 8. September 2022Erlass Nr. 737Liquidationsauskehrung, Kapitalherabsetzung und Bargeldausfuhr · 15. Oktober 2022Erlass Nr. 844Der Tausch blockierter Vermögenswerte · 8. November 2023Erlass Nr. 377Bankeinlagen unfreundlicher Gläubiger in das Typ-„C“-Regime einbezogen · 1. Juni 2026Erlass Nr. 550Einlagen ausländischer natürlicher Personen und Zweigniederlassungen aus Typ „C“ herausgenommen · 4. August 2026Föderales Gesetz Nr. 319-FZGerichte können die Rückkaufoption eines unfreundlichen Investors aufheben · 4. August 2026Regierungsverordnung Nr. 295Wie Genehmigungen der Regierungskommission beantragt werden · 6. März 2022
Auszüge der Unterkommission
Protokollauszug Nr. 7Finanzierung von Zweigniederlassungen, Einkünfte von Nichtresidenten auf Auslandskonten, Überweisungen zwischen eigenen Auslandskonten · 10. März 2022Protokollauszug Nr. 26Überweisungen natürlicher Personen auf eigene Auslandskonten im Rahmen der Limits der Bank von Russland · 6. April 2022Protokollauszug Nr. 52/2Darlehen an eigene kontrollierte Auslandsgesellschaften für Vermögensunterhalt; Überweisungen für Unterhalt, Ausbildung und Behandlung · 23. Mai 2022Protokollauszug Nr. 52/2 (Schenkungen)Schenkung von Wertpapieren durch Ehegatten und nahe Verwandte aus unfreundlichen Staaten · 23. Mai 2022Protokollauszug Nr. 65/1Rückzahlung von Darlehen aus der Zeit vor 2018 auf Konten in EAWU- und Informationsaustauschstaaten · 23. Juni 2022Protokollauszug Nr. 78/1Russische Dividenden auf Konten bei ausländischen Tochterbanken russischer Banken · 10. August 2022Protokollauszug Nr. 171/1Fremdwährungsdarlehen an Nichtresidenten aus freundlichen Staaten (bis 30.09.2023) · 21. Juni 2023Protokollauszug Nr. 171/5Exit-Bedingungen und Dividendengenehmigungen — der Grundbeschluss der Unterkommission · 7. Juli 2023Protokollauszug Nr. 182/5Dividenden bis zur Höhe der seit dem 1. April 2023 in Russland investierten Beträge · 9. August 2023Protokollauszug Nr. 193/4Haushaltsabführung von 15 % beim Exit (überholt) · 26. September 2023Protokoll Nr. 268/1Aktuelle Exit-Bedingungen: 60 % Abschlag, 35 % Abführung, Zustimmung des Präsidenten über 50 Mrd. RUB · 15. Oktober 2024